OG O4V-22-25, Übrige Entscheide

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 29. Juni 2023 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer Oberrichter E. Graf, P. Louis Obergerichtsschreiber D. H

Sachverhalt

A. Am 20. Oktober 2020 wurde im Gebiet B., C., am Strassenrand ein totes Reh aufgefunden.

Neben dem Reh lag das Kontrollschild AR xxxx, welches auf die Firma D. AG in C. eingelöst

ist. A., der Geschäftsführer der D. AG, gab bei der Einvernahme am 24. Oktober 2020 auf

dem Polizeiposten Heiden an, am Montagabend den Personenwagen BMW AR xxxx gelenkt

zu haben. Um ca. 23.00 Uhr seien bei B. zwei Rehe über die Strasse gesprungen. Gemäss

Einvernahmeprotokoll (act. 7.6.1) sagte er dabei aus, dass es sein könnte, dass er das zweite

Reh gestreift habe. Er sei ausgestiegen, um nachzusehen, habe aber keine Rehe mehr

erkennen können. Auch habe er nicht bemerkt, dass er durch die Kollision sein vorderes

Kontrollschild verloren habe. Einen Schaden habe das Fahrzeug nicht aufgewiesen. Da das

Reh weggesprungen sei, sei er sich nicht bewusst gewesen, dass er die Polizei hätte

verständigen sollen. Deswegen sei er wieder ins Auto gestiegen und nach Hause gefahren.

Seite 2

B. Mit Schreiben vom 25. November 2020 (act. 7.6.2) teilte das Strassenverkehrsamt A. mit,

dass vorerst der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet werde. Nach Erhalt des

rechtskräftigen Strafentscheids werde er darüber informiert, ob ein Administrativmassnah-

men-Verfahren gegen ihn eröffnet werde oder nicht.

C. Mit Strafbefehl vom 18. April 2021 (act. 7.6.3) verurteilte die Staatsanwaltschaft A. wegen

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden sowie Vereitelung

einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 19. Oktober 2020, zu

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 740.00, unter der Ansetzung einer

Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.00. Dieser Strafbefehl erwuchs

unangefochten in Rechtskraft.

D. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 (act. 7.6.4) zeigte das Strassenverkehrsamt A. an, dass

aufgrund der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit der Entzug

des Führerausweises für 3 Monate vorgesehen sei. Gleichzeitig gab es ihm Gelegenheit,

dazu innerhalb 14 Tagen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 10. September 2021 (act.

7.6.9) liess sich A., vertreten durch RA AA., vernehmen u.a. mit dem Antrag, auf die

Anordnung von Administrativmassnahmen zu verzichten.

E. Mit Verfügung vom 18. November 2021 (act. 7.6.10) hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass

es sich bei der Vereitelung einer Blutprobe um eine schwere Widerhandlung gegen die Stras-

senverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes

(SVG, SR 741.01) handle. Deshalb ordnete es den Entzug des Führerausweises von A. für

die Dauer von 3 Monaten an. Der Vollzug sollte während der Zeit vom 18. Februar 2022 bis

zum 17. Mai 2022 erfolgen.

F. Dagegen erhob A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (act. 7.6.1)

beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs u.a. mit den Anträgen, die Verfügung

aufzuheben und auf die Anordnung des Führerausweisentzugs zu verzichten.

G. Mit Entscheid vom 26. August 2022 (act. 2.2) wies das Departement Inneres und Sicherheit

den Rekurs ab. Zudem ordnete es an, dass die Vorinstanz nach Rechtskraft des Entscheids

den Vollzug des Führerausweisentzugs neu anzusetzen habe.

H. Gegen diesen Rekursentscheid liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch

RA AA., mit Eingabe vom 27. September 2022 (act. 1) und eingangs erwähnten

Rechtsbegehren beim Obergericht Beschwerde erheben.

Seite 3

I. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 (act. 6) stellte das Departement Inneres und Sicherheit

(im Folgenden: Vorinstanz) eingangs erwähntes Rechtsbegehren.

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen

näher eingegangen.

Erwägungen (11 Absätze)

E. 1 Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Oberge- richt zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal- tungsbehörden zuständig ist. Da die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers als Adressat des negativen Rekursentscheids, mit welchem der Führerausweisentzug bestätigt wurde, offensichtlich gegeben ist und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

E. 2 Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachver- halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario).

E. 3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben alle Personen Anspruch darauf, dass ihre Sache in billiger

Weise und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen

auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflich-

tungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage zu

entscheiden hat. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-

Pakt II (SR 0.103.2) vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Dieses erlaubt Einblick in

die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es einerseits

dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren

korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöf-

fentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Ver-

fahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Der Grund-

satz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische

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Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachtei-

lige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden ein-

seitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 139 I 129 E. 3.3; BGE 137 I 16 E. 2.2 S.

18; BGE 134 I 286 E. 6.1 S. 289; BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107; BGE 124 IV 234 E. 3b S. 238;

je mit weiteren Hinweisen). Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet jedoch keinen Anspruch

darauf, dass bestimmte Beweise öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen

werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1; 9C_559/2007

vom 17. Dezember 2007 E. 1.2). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich auch kein Anspruch auf

persönliche Anhörung (BGE 134 I 331 E. 2.3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung muss zudem aus dem Antrag auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1

EMRK klar und unmissverständlich hervorgehen, dass eine konventionskonforme Verhand-

lung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine

persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die

Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht darauf schliessen, dass es der

Antragstellerin um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung

einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a; Urteile

des Bundesgerichts 8C_64/2017 vom 27. April 2017 E. 4.2; 9C_559/2007 vom 17. Dezember

2007 E. 1.2). Das Gericht kann zudem von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn

sich mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich

unbegründet oder unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_64/2017 vom 27. April 2017

E. 3.2; 9C_680/2013 vom 28. Februar 2014 E. 2.3).

E. 3.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie seine Befragung zum Sachverhalt (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Umstritten ist im vorliegenden Fall ein Warnungsentzug, welchem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Strafcha- rakter zukommt. Demzufolge steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich das Recht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu (NOAH GRAND, Der Führerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung, Zürich Genf 2023, N 1323; BGE 121 II 22 E. 4d). Aus dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine mündliche Verhandlung geht jedoch nicht hervor, dass damit die von Art. 6 Ziff.1 EMRK geforderte Kontrolle und Transparenz der Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an der Gerichtsverhandlung bezweckt wird. Da der Beschwerdeführer keinen Bezug zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV nimmt und er eine mündliche Verhandlung nur im Zusammenhang mit der bean- tragten Befragung verlangt, ist davon auszugehen, dass er damit bestimmte Beweisabnah- men und nicht die Justizkontrolle anvisiert. Dazu kommt, dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. aussichtslos erweist, wie sich nachfolgend zeigen wird. Infolgedessen ist dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht stattzugeben. Seite 5 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-16%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page16 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-286%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page286 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-106%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page106 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-234%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page234

E. 4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie darf nur davon abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbe- kannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 139 II 95 E 3.2; 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa). Bestehen klare Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist, darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres darauf abstellen; vielmehr hat sie nötigenfalls selber Beweiserhebungen durchzuführen (Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.1; 1C_589/2021 vom 5. Mai 2022 E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafentscheids gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, son- dern im Strafbefehlsverfahren erging, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person weiss oder wissen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem un- terlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidi- gungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf sie nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um Einwände gegen die tatsächlichen Grundlagen der strafrechtlichen Verurteilung zu erheben. Sie hat dies vielmehr bereits im Strafverfahren zu tun und dort die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (Urteile des Bundesgerichts 1C_266/2022 vom 26. September 2022 E. 4.3; 1C_170/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.1; BGE 123 II 97 E. 3c/aa).

E. 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben des Strassenverkehrs- amts vom 25. November 2020 darüber informiert wurde, dass vorerst der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet werde. Nach Erhalt des rechtskräftigen Strafentscheids werde er darüber informiert, ob ein Administrativmassnahmen-Verfahren gegen ihn eröffnet werde oder nicht. Im Weiteren hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass dem Beschwerdeführer im Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden, weshalb sich das Strassenverkehrsamt wesentlich auf den Strafentscheid abstützen werde. Die Vorinstanz kam daher im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig Kenntnis über die Möglichkeit eines Administrativverfahrens mit all seinen Konsequenzen und darüber, dass die Vorinstanz sich massgeblich auf den Strafentscheid abstützen werde, erhalten habe. Er habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass eine rechtskräftige Verurteilung auch Auswirkungen auf das Administrativverfahren haben würde. Seite 6

E. 4.2 Die Staatsanwaltschaft stützte sich im Strafbefehl vom 18. März 2021 einerseits auf das am

20. Oktober 2020 aufgefundene tote Reh und das daneben liegende Kontrollschild. Anderer- seits nimmt sie in der Sachverhaltsdarstellung auf das Einvernahmeprotokoll vom

24. Oktober 2020 Bezug, wonach es gemäss Aussage des Beschwerdeführers möglich gewesen sei, dass er das zweite Reh noch mit der Front erwischt habe, weshalb er ausgestiegen sei und sich umgesehen habe. Gemäss dieser Sachverhaltsfeststellung ging sie davon aus, dass der Beschwerdeführer das Reh angefahren und verletzt hat. Der Rapport wurde zu ergänzt durch Fotografien des toten Rehs mit dem daneben liegenden Nummernschild, der Frontansicht des Personenwagens AR xxxx sowie einer Detailaufnahme der Kontrollschildhalterung.

E. 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, das Reh tödlich verletzt zu haben. Er macht geltend, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen im Strafbe- fehl vom 18. März 2021. Es sei unbestritten, dass die beiden Rehe aus der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers gesehen von links und hangabwärts über die Strasse gelaufen seien. Hätte sich die angebliche Kollision wie von den Vorinstanzen angenommen ereignet, sei es daher physikalisch unmöglich, dass das Reh aus der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers gesehen auf die linke Strassenseite zu liegen komme. Hätte sich die Kollision wie von den Vorinstanzen angenommen ereignet, müsste das Reh auf der rechten Körperseite verletzt sein. Das Aufprallgewicht eines Motorfahrzeuges mit einem Reh bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h betrage 0.8 Tonnen. Ein derartiger Aufprall müsse zwangsläufig zu sichtbaren Schäden führen. Dass das Foto C im Fotodossier der Kantonspolizei tatsächlich ein Rehhaar zeige, sei aufgrund des Fotos nicht feststellbar und nicht bewiesen. Die Halterung des Kon- trollschildes habe keinerlei Schäden aufgewiesen. Hingegen sei plausibel, dass das Kontroll- schild bei der für möglich gehaltenen Streifung des Rehs aus der Halterung gesprungen sei.

E. 4.4 Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Bindungswirkung des Strafbefehls für die Administrativbehörden in Frage zu stellen. Er bringt nicht vor, bei der Sachverhaltsfeststellung sei auf einen falschen Polizeirapport abgestellt worden. Für den Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer aufgrund des erstellten Sachverhalts nicht ausschliessen konnte, am 19. Oktober 2020 ein Reh angefahren und dieses verletzt zu haben (vgl. dazu unten E. 5.2). Somit bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist oder dass dem Staatsanwalt relevante Tatsachen unbekannt gewesen wären. Aufgrund der Bindungswirkung des Strafbefehls kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden (BGE 144 II 427 E. 3.1.3). Seite 7

E. 4.5 Der Beschwerdeführer bestritt bereits im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom

24. Oktober 2020, an welcher ihm das Foto des toten Rehs mit dem daneben liegenden Kontrollschild gezeigt wurde, das Reh mit seinem Auto tödlich touchiert zu haben. Dabei hielt er fest, dass sein Auto garantiert eine Beule hätte, wenn das Reh so nach der Kollision aussehe (Frage 25 des Einvernahmeprotokolls). Obschon er somit gemäss seinen eigenen Aussagen in der polizeilichen Einvernahme das Reh nicht tödlich verletzt haben konnte, setzte er sich gegen den Strafbefehl nicht zur Wehr. Er erhob keine Einsprache und verlangte keine weiteren Beweiserhebungen. Erst als ihm das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom

E. 7 Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge- richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine Ent- scheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘000.-- als angemessen erscheint Seite 9 (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der Kosten- vorschuss von Fr. 2'000.-- ist anzurechnen. Die Gerichtskasse ist daher anzuweisen, den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Seite 10 Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 2. Nach Rechtskraft dieses Urteils hat das Strassenverkehrsamt den Vollzug des Führer- ausweisentzugs für 3 Monate neu anzusetzen 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000 auferlegt. Der Kostenvor- schuss von Fr. 2'000.-- wird angerechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer vom Vorschuss Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

6. Mitteilung an:

- RA AA., mit Gerichtsurkunde

- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde

- Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde nach Rechtskraft an:

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Der Gerichtsschreiber: Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Daniel Hofmann versandt am: 4. Juli 2023 Seite 11

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung

Urteil vom 29. Juni 2023

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer

Oberrichter E. Graf, P. Louis

Obergerichtsschreiber D. Hofmann

Verfahren Nr. O4V 22 25

Sitzungsort Trogen

Beschwerdeführer A.

vertreten durch: RA AA.

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1A,

9100 Herisau

Verfügende Behörde Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden,

Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen

Gegenstand Führerausweisentzug

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements

Inneres und Sicherheit vom 26. August 2022

Rechtsbegehren

a) des Beschwerdeführers:

1. Der angefochtene Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom

26. August 2022 und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Appenzell

Ausserrhoden betreffend Führerausweisentzug vom 18. November 2021 seien

vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei darauf zu verzichten, gegenüber dem Rekurrenten (recte: Beschwerdeführer)

einen Führerausweisentzug anzuordnen.

3. Eventualantrag zu Ziff. 1 und 2: Das Verfahren sei zur weiteren Abklärung des Sachver-

halts und zur neuen Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

5. Dem Beschwerdeführer sei für das Rekursverfahren eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen.

b) der Vorinstanz:

Die Beschwerde sei abzuweisen.

c) der verfügenden Behörde:

Keine Anträge.

Sachverhalt